KEINE WEITERE VERSTAATLICHUNG

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Bereits heute müssen die Strombezüger in der Schweiz einen sogenannten Netzzuschlag bezahlen. Dieser ist – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – jedes Jahr erhöht worden, von 0.6 Rp./kWh im 2014 auf mittlerweile 1.5 Rp. Dieses Geld wird dann u.a. als «Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV)» grösstenteils an einige wenige Subventionsgewinner umverteilt. Aufgrund der aktuellsten verfügbaren Daten betrugen diese Subventionen in der Schweiz im 2015 über 424 Millionen Franken. Im Kanton Schwyz haben sich die KEV-Subventionen von 3.2 Mio. Franken im Jahr 2014 fast verdoppelt auf 6.2 Mio. im 2015 und dürften mittlerweile noch einige Millionen höher sein. Davon gehen 65% an 4 (!) Bezüger. AGRO Energie Schwyz erhält alleine fast 50% der KEV-Ausschüttungen im Kanton.

Mit dem neuen Energiegesetz werden diese Subventionen noch einmal massiv ausgebaut. Man will nämlich die viel zitierte Energiewende mit der staatlich verordneten Brechstange erzwingen mit dramatischen Folgen für alle Haushalte und KMU. So soll der Energieverbrauch bis 2035 praktisch halbiert werden (-43%), was dem Stand von 1966 entspricht. Taktisch klug geben Bundesrat und das Parlament vor der Abstimmung jedoch nur das Ziel vor, ohne zu sagen wie dieses erreicht werden soll. Denn der angestrebte Energieverzicht wird nur mit spürbaren Verboten und Lenkungsabgaben erreicht werden können: weitere Erhöhung des oben erwähnten Netzzuschlags, höhere Steuern auf Benzin und Heizöl; Verbot von Ölheizungen; Regulierungen bei der Sanierung von Gebäudehüllen und so weiter. Die Kosten werden von unabhängiger Stelle auf rund 200 Milliarden Franken geschätzt.

Wer jetzt meint, die Senkung des Energieverbrauchs könne erreicht werden, indem man zum Beispiel von einem Benzin-Motor auf ein Elektroauto umstellt, wird enttäuscht. Denn dies ist der eigentliche Widerspruch im neuen Gesetz: auch der Elektrizitätsverbrauch muss nämlich um 13% reduziert werden. Aber auch hier sucht man im neuen Gesetz vergeblich nach Anhaltspunkten, wie dies erreicht werden soll. Die Stromproduktion hingegen wird staatlich verordnet: es wird festgeschrieben, wieviel Strom im Jahr 2035 produziert werden soll und wie dieser produziert wird. Die Gratiszeitung «20 Minuten» hat ausgerechnet, dass 3'934 Fussballfelder voller Solarpanels und 11'450 mittelgrosse Windanlagen benötigen werden, um den geforderten Wind- und Solarstrom zu produzieren. Dieser Flatterstrom führt im Sommer zu Überkapazitäten und im Winter zu einer Unterversorgung. Diese müssten wir durch Importe von Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Deutschland zu decken versuchen, was uns stark abhängig vom Ausland macht.

Ich bin gegen eine weitere Verstaatlichung der Energieversorgung. Wenn der Staat eingreift, kommt es meist schief raus. Ein Extrembeispiel sehen wir aktuell in Venezuela. Das neue Energiegesetz ist eine riesige «Blackbox» im wahrsten Sinne des Wortes. Ich lehne es klar ab, damit ich nicht plötzlich im Dunklen sitze.